AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

a) Durch die AGB werden die Geschäftsbedingungen zwischen Patient(Pat.) und Heilpraktiker(HP) als Behandlungsvertrag im Sinne des § 611ff BGB geregelt. Ausnahme - schriftliche Vereinbarung zu Abweichendem zwischen den Vertragspartnern.
b) Nimmt der Patient das generelle Angebot des HP zur Ausübung der Heilkunde an und wendet sich an ihn zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie kommt hierdurch der Behandlungsvertrag zustande.
c) Der HP kann einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen ablehnen, wenn er sich auf Grund seiner Ausbildung nicht imstande sieht die Beschwerden des Pat. lege artis zu behandeln oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln darf.

2. Behandlungsvertrag (Inhalt, Zweck)

a)Der Dienst des HP am Pat. besteht in der Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz auf Grund seiner Fähigkeiten und Kenntnisse.
b) Der HP wendet die Methoden an(in der Regel schulmedizinisch nicht anerkannt), die dem mutmaßlichen Pat.-willen entsprechen. Dabei kann ein erwarteter Erfolg nicht garantiert werden.

3. Patientenmitwirkung

Eine Verpflichtung zur aktiven Mitwirkung besteht für den Pat. nicht. Der HP kann jedoch die Behandlung abbrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis in Frage gestellt ist, besonders wenn der Pat. keine richtigen Anamnese - und Diagnoseauskünfte gibt und damit Therapiemaßnahmen ineffektiv macht.


4. Honorarregelungen

a) Mit Abschluß des Behandlungsvertrages steht dem HP ein Honoraranspruch zu, welcher individuell vereinbart wird. Für jeden Behandlungstag ist das entsprechende Honorar in bar zu entrichten, gegen Erhalt einer Quittung. Auf Wunsch erhält der Pat. nach Behandlungsabschluß eine detailierte Rechnung, enthaltend Name, Anschrift, Behandlungszeitraum, Leistungsarten und Diagnose.
b) Werden Leistungen Dritter (Labor) in Anspruch genommen, die vom HP nicht fachlich zu überwachen sind, können die von diesem in Rechnung gestellten Beträge als HP-eigene Honorarbestandteile geltend gemacht werden.
c) Hat ein Pat. Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars durch Dritte oder glaubt er dies zu haben, wird
Punkt 4 davon nicht berührt. Der HP kann über die Erstattungspraxis Dritter keine verbindlichen Aussagen treffen. Dies sollte der Pat. im Vorfeld abklären, da die Hp-dienste sich nicht nur auf erstattungsfähige Leistungen beschränken.

5. Vertraulichkeit

a) Alle mit der Behandlung verbundenen Pat.-daten werden vertraulich behandelt. Auskünfte erfolgen nur mit schriftlicher Zustimmung des Pat. Ausgenommen sind Fälle, in denen der HP wegen gesetzlicher Vorschriften zur Datenweitergabe verpflichtet ist, oder auf Grund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung Auskunft erteilen muß. Desweiteren, wenn gegen den HP im Zusammenhang mit der Behandlung und Berufsausübung persönliche Angriffe stattfinden und zur Entlastung zutreffende Daten herangezogen werden müssen.
b) Die Dokumentation der Leistungen erfolgt schriftlich. Eine Einsicht in die Aufzeichnungen steht dem Pat. nicht zu., ebenso die Herausgabe derselben. Der Pat. kann aber eine Kosten- und Honorarpflichtige Kopie verlangen.
c) Aufbewahrungsfrist für die Pat.-akte sind 10 Jahre.

6 Unstimmigkeiten zwischen den Vertragspartnern

Diese sollten gütlich beigelegt werden, am besten durch schriftliche Information des jeweils anderen Vertragspartners.

7 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Punkte dieser AGB ungültig oder nichtig sein oder werden oder weisen die AGB Lücken auf, gelten die übrigen Bestimmungen weiter. Für diesen Fall ist die nichtige Klausel durch eine Bestimmung zu ersetzen, die den Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.